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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen:

	Nutzungsbedingungen der Baugenossenschaft freier Gewerkschafter eG für die QUARTIERSPLATTFORM „Elbschloss an der Bille, Mehrgenerationenhaus im Osterbrookviertel“

	PRÄAMBEL
Sinn und Zweck der Quartiersplattform ist es, den Kontakt zwischen den Bewohnern des Quartiers Osterbrook zu unterstützen und verbessern. Die Baugenossenschaft freier Gewerkschafter eG (im Folgenden BGFG), will mit der Quartiersplattform einen Rahmen für diesen lebendigen Austausch zwischen den einzelnen Bewohnern schaffen und sie hierdurch ermuntern, selbst im Quartier aktiv zu sein. Wir hoffen, dass sich alle Teilnehmer im Sinne guter Nachbarschaft den anderen Teilnehmern gegenüber höflich und respektvoll verhalten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - daher ist es notwendig, dass Sie den folgenden Nutzungsbedingungen zustimmen.

	§ 1 GELTUNGSBEREICH DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

(1)	Für die Rechtsbeziehungen zwischen BGFG (nachfolgend als Betreiber bezeichnet) und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der über die Website (http://www.elbschloss-an-der-bille.de/) zugänglichen Quartiersplattform „Elbschloss an der Bille, Mehrgenerationenhaus im Osterbrookviertel“ und Internet-Community (nachfolgend als Quartiersplattform bezeichnet) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AG). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Anmeldung gemäß § 2 akzeptiert der Nutzer diese AGB. 

(2)	Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Anerkennung der Nutzungsbedingungen, unter dem über die Quartiersplattform erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken, herunterladen und speichern.

(3)	Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird der Betreiber dem Nutzer die Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen. Der Nutzer kann den geänderten AGB zustimmen, indem er bei dem nächsten Login den entsprechenden Button anklickt. In diesem Fall treten die geänderten AGB mit der Zustimmung durch den Nutzer in Kraft. Wenn der Nutzer seine Zustimmung gemäß Satz 3 nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung der AGB erklärt, werden der Account des Nutzers deaktiviert und alle Daten dieses Accounts nach Ablauf der gesetzlichen Speicherungsfristen gelöscht. Auf diese Rechtsfolge wird der Betreiber den Nutzer mit der Mitteilung über die Änderung der AGB hinweisen.

(4)	Für einzelne Dienste können zusätzliche oder vorrangige spezielle Nutzungsbedingungen vereinbart werden. 


	§ 2 DIE QUARTIERSPLATTFORM UND IHRE LEISTUNGEN

(1)	Die Quartiersplattform ermöglicht es den registrierten Nutzern, Inhalte wie z. B. Texte, Bilder, Videos oder weitere Multimediainhalte (nachfolgend als Inhalte bezeichnet) einzustellen und zu verwalten sowie Inhalte von anderen Nutzern oder Dritten zu empfangen.

(2)	Den Nutzern stehen im Rahmen dieser Quartiersplattform nach erfolgter Anmeldung je nach Berechtigung derzeit (Stand:26.11.09) insbesondere die folgenden Dienste zur Verfügung:
◦	Möglichkeit der Erstellung von Artikeln zur Anzeige auf Quartiersplattform-Website 
◦	Zugriff auf verschiedene Gruppen
◦	Kommentieren und Bewerten der Inhalte anderer Nutzer
◦	Zugriff auf die Bildergalerie
Der Betreiber behält sich vor, die Quartiersplattform oder Teile hiervon jederzeit zu modifizieren, Dienste einzustellen, zu ergänzen oder gegen andere Dienste einzutauschen.

(3)	Die Quartiersplattform-Community besteht aus den Nutzern, die sich über die Website (http://www.elbschloss-an-der-bille.de) anmelden. Über diese Website ist mittels des gewählten Benutzernamens und des Passworts der Zugang zur Quartiersplattform möglich.

(4)	Die Teilnahme an der Quartiersplattform ist derzeit kostenlos. Der Betreiber behält sich vor, zukünftig auch kostenpflichtige Dienste anzubieten oder Dritten zu ermöglichen, über die Quartiersplattform entgeltliche Leistungen anzubieten.

(5)	Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. 

	§ 3 VERTRAGSSCHLUSS/ANMELDUNG

(1)	Um an der Quartiersplattform teilnehmen und die gemäß § 2 auf der Quartiersplattform zur Verfügung stehenden Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer registriert sein. Der Nutzer beantragt die Registrierung, indem er das auf der Website abrufbare Web-Formular ausfüllt und an den Betreiber absendet. Dabei hat der Nutzer die in dem Web-Formular abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben. Künstlernamen, Pseudonyme etc. dürfen in dem Anmeldeformular nicht verwendet werden. Der Nutzer kann seinen Usernamen frei wählen.

(2)	Der Betreiber behält sich vor, die Anmeldedaten des Nutzers zu überprüfen, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Wenn der Betreiber die Anmeldung annimmt, schaltet er den Account des Nutzer frei und teilt dem Nutzer dies mit. 

(3)	Durch die Registrierung kommen vertragliche Beziehung nur zwischen dem Nutzer und der BGFG zustande. Weitere Kontaktdaten des Betreibers, Angaben zu den vertretungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls die Handelsregisterdaten und die Angaben gemäß § 13 Telemediengesetz (TMG) können dem Impressum (http://www.elbschloss-an-der-bille.de/de/seite/impressum)entnommen werden.

(4)	Der Betreiber wird alle Willenserklärungen und Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die von dem Nutzer zuletzt angegebene E-Mail-Adresse versenden.

	§ 4 BESONDERE NUTZERGRUPPEN

Die Nutzung der auf der Quartiersplattform zur Verfügung stehenden Dienste zu anderen als privaten Zwecken bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Betreibers. Dasselbe gilt für Nutzer, denen der Betreiber besondere Rechte einräumt, etwa die Moderation des Forums, das Erstellen von Artikeln im CMS oder das Verwalten des Buchungssystems. Der Betreiber behält sich vor, mit diesen Nutzern besondere Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.

	§ 5 PFLICHTEN DES NUTZERS

(1)	Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) zu der Quartiersplattform geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer sorgt dafür, dass Dritte nicht die Möglichkeit erhalten, sich über den Zugang des Nutzers in die Quartiersplattform einzuloggen. Falls der Nutzer Anhaltspunkte dafür erkennt, dass seine Daten von Dritten missbraucht werden oder dass Dritte sich unbefugt in die Quartiersplattform einloggen, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren.

(2)	Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber jede Änderung der bei der Anmeldung abgefragten Daten unverzüglich anzuzeigen. Er kann seine Daten jederzeit im eingeloggten Zustand in seinem Profil (Menüpunkt: „Mein Konto“=>“Bearbeiten“) aktualisieren.

(3)	Der Nutzer hat alles zu unterlassen, was den Betrieb der Quartiersplattform, deren Inhalte oder deren Infrastruktur stören, verändern oder schädigen kann. Unzulässig ist insbesondere die Versendung von Massen-E-Mails, Kettenbriefen oder sog. Spam-E-Mails. Dateien, die möglicherweise Viren etc. enthalten, darf der Nutzer auf der Quartiersplattform nicht zur Verfügung zu stellen oder zugänglich machen.

(4)	Die Nutzung der Quartiersplattfom hat so zu erfolgen, dass die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte nicht verletzt und andere Nutzer nicht z. B. durch unverlangte E-Mails belästigt werden;

(5)	Der Nutzer darf keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte in die Quartiersplattform einzustellen oder über die Quartiersplattform zu verbreiten oder anzubieten. Dies gilt insbesondere auch für sexistische, pornografische, gewaltverherrlichende, beleidigende, obszöne, jugendschutzwidrige oder politisch radikale Inhalte 

(6)	Falls der Nutzer Anhaltspunkte dafür erkennt, dass auf der Quartiersplattform Inhalte veröffentlicht, verbreitet oder angeboten werden, die mit den vorherigen Absätzen nicht vereinbar sind, hat er den Betreiber hierüber zu informieren.

(7)	Der Nutzer enthält sich jeder Form der gewerblichen Nutzung der Quartiersplattform. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, es zu unterlassen, anderen Nutzern der Quartiersplattform Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen.

(8)	Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, für die Sicherung der von ihm auf Quartiersplattform veröffentlichten oder übermittelten Daten zu sorgen.

	§ 6 PFLICHTEN DES BETREIBERS

(1)	Der Betreiber bemüht sich um durchgehende Verfügbarkeit der Server, der von den Nutzern berechtigterweise eingestellten Inhalte und gespeicherter Nachrichten. Der Betreiber übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass die Leistungen der Quartiersplattform ständig und störungsfrei zur Verfügung stehen. Insbesondere durch Wartung und Weiterentwicklung oder technische Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Deswegen können keine Ansprüche gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Soweit Störungen z. B. wegen Wartungsarbeiten vorhersehbar sind, wird der Betreiber die registrierten Nutzer vorab informieren.

(2)	Der Betreiber verpflichtet sich, das Passwort des Nutzers nicht an Dritte weiterzugeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort zu fragen.

	§ 7 VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE, FREISTELLUNG

(1)	Der Nutzer ist für alle von ihm in die Quartiersplattform eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die von anderen Nutzern oder sonstigen Dritten gegen den Betreiber geltend gemacht werden, weil deren Rechte durch Inhalte, die der Nutzer in die Quartiersplattform eingebracht hat, verletzt worden sind.

(2)	Der Nutzer erstattet dem Betreiber alle Kosten, die dem Betreiber dadurch entstehen, dass der Nutzer bei der Nutzung der Quartiersplattform die Rechte Dritter verletzt hat. Dies gilt insbesondere für Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Betreibers gegen den Nutzer bleiben unberührt.

(3)	Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer Inhalte unter Verstoß gegen § 5 Absätze (3), (4) und (6) in die Quartiersplattform eingestellt hat, darf der Betreiber diese Inhalte löschen. Dasselbe gilt, wenn Inhalte, die der Nutzer in die Quartiersplattform eingestellt hat, von anderen Nutzern oder Dritten wegen Verletzung ihrer Rechte beanstandet werden und diese Beanstandungen nicht offensichtlich unbegründet sind.

(4)	Soweit die Websites des Betreibers Links zu fremden Websites enthalten, bedeutet die bloße Verlinkung nicht, dass der Betreiber die fremden Inhalte billigt oder sich diese zu Eigen macht. Der Betreiber übernimmt daher keiner Haftung für die Inhalte der verlinkten Websites.

	§ 8 URHEBERRECHTE

(1)	Dadurch dass der Nutzer Inhalte in die Quartiersplattform einbringt, räumt er dem Betreiber das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich nicht beschränkte Recht ein, die von dem Nutzer in die Quartiersplattform eingebrachten Inhalte zu archivieren, digitalisiert zu erfassen und auf Datenträgern zu speichern.

(2)	Der Nutzer sichert zu, dass an den Inhalten, er in die Quartiersplattform einbringt, keine Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter bestehen, die durch die Verwendung in der Quartiersplattform beeinträchtigt werden können.

	§ 9 HAFTUNG DES NUTZERS

(1)	Der Nutzer haftet dem Betreiber für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer Inhalte unter Verstoß gegen § 5 Absätze (3), (4) und (6) in die Quartiersplattform einbringt oder dort verbreitet.

(2)	Der Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Nutzers Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen oder auf andere Weise unberechtigt Zugang zu der Quartiersplattform erhalten.

(3)	Im übrigen gelten für die Haftung des Nutzers die gesetzlichen Bestimmungen.

	§ 10 HAFTUNG DES BETREIBERS

(1)	Der Betreiber leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Inhalten, die von anderen Nutzern oder sonstigen Dritten in die Quartiersplattform eingebracht werden.

(2)	Der Betreiber leistet auch keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Nutzer. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität anderer Nutzer oder sonstiger Dritter, mit denen er über die Quartiersplattform in Verbindung tritt, zu vergewissern.

(3)	Die Haftung des Betreibers für Inhalte, die von Nutzern oder sonstigen Dritten in die Quartiersplattform eingebracht werden, ist nach Maßgabe des Telemediengesetzes (TMG) beschränkt.

(4)	Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - bestehen nur, soweit
a)	der Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter, seine Erfüllungsgehilfen oder seine Verrichtungsgehilfen einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
b)	Schäden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Betreibers beruhen,
c)	Leib, Leben oder Gesundheit einer Person verletzt werden.

(5)	Der Betreiber haftet in voller Höhe für Schäden, die von dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, seinen Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind sowie bei Schäden aufgrund einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Im übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(6)	Eventuelle Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden von den vorstehenden Haftungseinschränkungen nicht berührt.

	§ 11 DATENSCHUTZ

(1)	Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber die persönlichen Daten und die Nutzungsdaten des Nutzers in elektronischer Form speichert. Der Nutzer behandelt alle ihm bekannt werdenden Daten des Nutzers unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Zustimmung des Nutzers wird der Betreiber Daten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass der Betreiber hierzu durch Gesetz oder eine richterliche Entscheidung verpflichtet ist.

(2)	Der Nutzer kann die Zustimmung zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail erfolgen.

	§ 12 BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

(1)	Der Nutzer kann die Teilnahme an der Quartiersplattform jederzeit ohne Wahrung einer Frist schriftlich oder per E-Mail kündigen.

(2)	Der Betreiber kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail an die von dem Nutzer zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse kündigen.

(3)	Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Betreiber ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann berechtigt, wenn der Nutzer gegen die in § 4 aufgeführten Pflichten verstößt und entweder eine Abmahnung des Betreibers erfolglos geblieben ist oder die Vertragsverletzung des Nutzers so schwer wiegt, dass dem Betreiber eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar ist.

	§ 13 RECHTSWAHL/GERICHTSSTAND

(1)	Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2)	Für den Fall, dass der Nutzer in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.

	§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


Stand:26.11.2009

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